| Aufklärung blockiert |
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| Mittwoch, 23. Mai 2007 | |
Auf der Sitzung des 49. Studierendenparlaments der Uni Münster  am 21.Mai 2007 wurde die Aufklärung der Herkunft der plötzlich aufgetauchten 400.000 Euro im Haushalt des AStA von den linken AStA-Listen erneut verhindert. Ohne Begründung stimmte die Koalitions-Mehrheit gegen einen entsprechenden Tagesordnungspunkt des RCDS. Dabei gibt es weiterhin dringenden Informationsbedarf, wie der stellvertretende RCDS-Vorsitzende, Christopher Bahlmann, erklärt: „Woher diese riesige Summe stammt und was mit den angefallenen Zinsen passiert ist, ist immer noch völlig unklar. Der AStA hatte jetzt über 2 Wochen Zeit, die Studierendenschaft und die Öffentlichkeit aufzuklären und die Herkunft der Mittel zu erklären, doch außer formlosen Unschuldsbekundungen gegenüber den Medien ist nichts passiert. Das elementare parlamentarische Kontrollrecht der Opposition wird hier konterkariert.“
Einen Anhaltspunkt könnte der inzwischen eingegangene Bericht des Landesrechnungshofs liefern.Dieser hatte die Kassen des AStA für die Haushaltsjahre 2001, 2003 und 2005 geprüft. Ein Teil der jetzt aufgetauchten Summen müsste also bereits in dem Bericht vermerkt sein, denn: Der ehemalige Finanzreferent, Oguz Önal (Juso-HSG) behauptete, dass sich die Mittel über Jahre hinweg aus kleineren Titeln (unbemerkt) angehäuft hätten. Das RCDS-Haushaltsausschuss-Mitglied Stefan Roth kündigt an: „Wir werden den Bericht im Haushaltsausschuss einer eingehenden Prüfung unterziehen. Aber damit ist noch immer kein endgültiger Beweis möglich, da die Gelder, die ja erst 2006 auftauchten, möglicherweise gar nicht vom Landesrechnungshof behandelt wurden.“ Unterdessen hat sich der AStA, anstatt aussagekräftige Argumente vorzubringen, lieber damit beschäftigt, den RCDS auf Unterlassung zu verklagen. Dazu der RCDS-Vorsitzende, Till Kaesbach: „Wir lassen uns in unserer Aufklärungsarbeit für die Studierendenschaft nicht durch solche plumpen Mittel einschüchtern. Wer hier mit der Rechtskeule schwingt, ohne inhaltliche Aufklärung zu betreiben, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Aufgrund der uns bekannten Fakten müssen wir weiterhin die Vermutung anstellen, dass Mittel falsch deklariert wurden und die Beitragserhöhungen der letzten Jahre in diesem Umfang nicht angebracht waren.“ |
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